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Neuigkeiten in der Pflegegesetzgebung – Teil II

Januar 9, 2016

Am 1. Januar 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft

  • Neuer Begriff der Pflegedürftigkeit: Er schafft eine fachlich gesicherte und individuelle Begutachtung und Einstufung in Pflegegrade. Die Pflegesituation von Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen etwa bei demenziellen Erkrankungen wird bei der Begutachtung mit der Pflegesituation der Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen gleichgestellt. Mit dem neuen Begutachtungsinstrument können die Beeinträchtigungen und die vorhandenen Fähigkeiten von Pflegebedürftigen genauer erfasst und die individuelle Pflegesituation in den fünf neuen Pflegegraden zielgenauer abgebildet werden. Viele Menschen erhalten mit dem Pflegegrad 1 erstmals Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.
  • Ambulante Pflege: Die Leistungen werden ausgeweitet und an den Bedarf angepasst. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld werden als Regelleistung der Pflegeversicherung eingeführt.
  • Stationären Pflege: In jeder vollstationären Pflegeeinrichtung gilt ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Der pflegebedingte Eigenanteil steigt künftig nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Alle Pflegebedürftigen haben im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen.
  • Neue Leistungsbeträge: Viele Menschen erhalten höhere Leistungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz. Insgesamt stehen ab 2017 jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung der Leistungen wird um ein Jahr auf 2017 vorgezogen. Damit stehen weitere rund 1,2 Milliarden Euro für bessere Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung.

Die Hauptleistungsbeträge ab dem 1.1.2017 (in Euro)

Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5
Geldleistung ambulant 125* 316 545 728 901
Sachleistung ambulant 689 1298 1612 1995
Leistungsbetrag vollstationär 125 770 1262 1775 2005

*Hier keine Geldleistung, sondern eine zweckgebundene Kostenerstattung

  • Automatische Überleitung in Pflegegrade: Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige werden zum 1. Januar 2017 automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen werden automatisch von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad übergeleitet.
  • Keine Schlechterstellung: Alle, die bereits Pflegeleistungen erhalten, erhalten diese mindestens in gleichem Umfang weiter, die allermeisten erhalten mehr Unterstützung.
  • Pflegende Angehörige: Ihre soziale Absicherung wird verbessert. Die Pflegeversicherung wird für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten. Entscheidend ist dabei, in welchem Umfang die Pflege durch Pflegepersonen erbracht wird und in welchen Pflegegrad der Pflegebedürftige eingestuft ist. Auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen im Bereich der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung wird verbessert.
  • Regionale Zusammenarbeit: Pflegekassen können sich an selbst organisierten Netzwerken für eine strukturierte Zusammenarbeit in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen beteiligen und diese mit bis zu 20000 Euro je Kalenderjahr auf Ebene der Kreise/kreisfreien Städte fördern. Das bedeutet eine Umsetzung der Ergebnisse des Forschungsprojekts “Zukunftswerkstatt Demenz” des Bundesministeriums für Gesundheit.
  • Neue Pflegesätze: Die Vereinbarungspartner (Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen) müssen bis zum 30. September 2016 neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren. Außerdem müssen sie die Personalstruktur und die Personalschlüssel mit Blick auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die fünf neuen Pflegegrade prüfen und anpassen.
  • Personalbedarf: Die Selbstverwaltung ist verpflichtet, bis Mitte 2020 ein wissenschaftlich abgesichertes Verfahren zur Personalbedarfsbemessung zu entwickeln. Damit soll künftig festgestellt werden, wie viele Pflegekräfte die Einrichtungen für eine gute Pflege benötigen.
  • Beitragssatz: Der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.