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Neuigkeiten in der Pflegegesetzgebung – Teil I

Januar 3, 2016

Pflegeversicherung

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird die Pflegeversicherung eine grundlegende Reform erfahren.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden zum 1. Januar 2017 wirksam. Die Selbstverwaltung in der Pflege hat damit mehr als ein Jahr Zeit, die Umstellung auf die fünf neuen Pflegegrade und die neuen Leistungsbeträge in der Praxis vorzubereiten, so dass die neuen Leistungen den 2,7 Millionen Pflegebedürftigen ab 2017 zugutekommen. Wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treten bereits zum 1.Januar 2016 in Kraft.

Verbesserungen bereits zum 1. Januar 2016:

  • Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen: Die Pflegekassen benennen feste Ansprechpartner für die Pflegeberatung. Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Beratungsanspruch. Alle Beratungsstellen vor Ort arbeiten zusammen.
  • Ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen: Das Hospiz- und Palliativgesetz schreibt vor, dass stationäre Pflegeeinrichtungen verpflichtet sind, Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen.
  • Maßnahmen der Rehabilitation: Die Pflegekassen und Medizinischen Dienste müssen wirksame Verfahren zur Klärung des Rehabilitationsbedarfs anwenden.
  • Primärpräventive Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen: Die Pflegekassen müssen diese Leistungen erbringen, um die gesundheitliche Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern und gesundheitliche Ressourcen und Fähigkeiten zu stärken. Das Präventionsgesetz verpflichtet die Pflegekassen hierzu im Jahr 2016 insgesamt rund 21 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
  • Qualitätsmessung, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der Pflege: Der so genannte Pflege-TÜV wird überarbeitet. Besonders der Ergebnisqualität wird größere Bedeutung gegeben. Dazu wird wissenschaftlicher Sachverstand herangezogen und die Entscheidungsfindung durch einen entscheidungsfähigen Qualitätsausschuss beschleunigt.
  • Vereinfachte Pflegedorkumentation: Es gibt eine flächendeckende Einführung einer vereinfachten Pflegedokumentation (Strukturmodell) in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Das PSG II stellt klar, dass die zeitliche Entlastung der Pflegekräfte durch das neue Pflegedokumentationsmodell nicht zu Personalkürzungen führen darf.
  • Anspruch auf Übergangspflege: Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, haben nach einer Krankenhausbehandlung einen Anspruch auf Übergangspflege (häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege) als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Regelungen im Krankenhausstrukturgesetz.